AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kosmos Immobilien

1. Vorbemerkungen


Die oben genannte Firma (nachstehend „Makler“ und oder „Kosmos Immobilien“ genannt) ist als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in der Eigenschaft als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert, über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Maklerbüros zu verfügen. Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.


2. Geltungsbereich


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der Käufer sowie der Vermieter als auch der Mieter, der unter Beachtung der Bestimmungen des Bestellerprinzips Wohnungssuchender genannt wird. Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.


3. Zustandekommen des Maklervertrages


Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht zwingend erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande. Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und einem Makler ist nicht möglich. Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter und einem Makler kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler zustande. Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang, aber nur dann, vor diesen deklarierten AGB.


4. Gegenseitige Verpflichtung


Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.


5. Vollmacht des Verkäufers


Der Verkäufer erteilt dem Makler ausdrückliche Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.


6. Vorkenntnis


Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, eMail oder Faxbrief an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.


7. Verbot der Weitergabe von Informationen


Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.


8. Doppeltätigkeit des Maklers


Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt, darf der Makler sowohl für den Verkäufer als auf Käufer provisionspflichtig tätig werden. Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein.


9. Ersatzgeschäft, Folgegeschäft


Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet. Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen. Des Weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt und oder umgekehrt.


10. Maklerprovision


Es gilt der im Inserat oder Exposé genannte Provisionssatz in Prozent der Höhe des endgültigen Verkaufspreises. Unsere Provisionen sind grundsätzlich zunächst nicht verhandelbar und sofort fällig beim Abschluss eines ordentlichen notariellen Vertrages seitens des Käufers des Objektes. Sollte in Ausnahmefällen ein bestimmtes Objekt eine Reduzierung der Provision zulassen, welche ausschließlich von Rosenkilde Immobilien bestimmt werden kann, so ist diese dann entsprechend auszuhandeln und schriftlich während des Kaufprozesses der jeweiligen Immobilie zu fixieren. (Schriftlich, per Brief oder Email). Dieser Provisionsanspruch gilt übrigens auch als verdient und entsprechend einforderbar falls der grundsätzliche Inhaber des Objektes letztendlich an einen bewiesenen Erstkontakt der über Rosenkilde zustanden gekommen ist verkauft hat. Dies gilt auch auch falls der exklusive Maklervertrag seine Laufzeit verloren hat, da hierfür seitens Rosenkilde Immobilien entsprechende Leistungen erbracht wurden. (z.B. Marketing Tätigkeiten, Arbeitsleistungen, Werbekosten, etc). In diesem Fall ist der grundsätzlich deklarierte Provisionsanspruch dann vom originären Objekteigentümer zu zahlen mit dem der ursprüngliche Maklervertrag geschlossen wurde. Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Vergütung vereinbart sein, so gilt diese als vereinbart. Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt. Die Maklerprovision ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag).


11. Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen


Sollte der gewünschte Vertragsabschluss nicht zustande kommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen (zum Beispiel Insertionskosten, Telefonkosten, Fahrtkosten usw.) zu erstatten. Die Erstattung darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. 


12. Pauschaler Aufwendungsersatz


Dem Makler steht ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 10% der vorgesehenen Gesamtprovision zzgl. Mehrwertsteuer, wenn der Auftraggeber trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung weiterhin so schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, dass dem Makler objektiv die Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. 


13. Vertragsstrafe bei Nichtabschluss des Hauptvertrages


Vermittelt der Makler nachweislich einen vertragsbereiten Interessenten und schließt der Auftraggeber mit diesem keinen Hauptvertrag ab, so hat der Auftraggeber dem Makler eine Pauschale von 10% der vereinbarten Provision zu vergüten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden.


14. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages


Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.


15. Rückfrageklausel


Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.


16. Haftung, Haftungsbegrenzung


Der Makler hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben grundsätzlich nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keinerlei Haftung. Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Dem Kunden wurde die aktuelle Widerrufsbelehrung ausgehändigt. Die Datenschutzerklärung DSGVO mit Stand vom 25.05.2018 sind auf www.kosmos-immobilien.de einzusehen und werden auf nur ausdrücklichen schriftlichen Wunsch z.B. via Email dem Kunden in Form eines PDF ausgehändigt.


17. Verjährung


Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall und schriftlich verankert eine kürzere sein, so gilt diese.


18. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen


Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.


19. Salvatorische Klausel


Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen. Eine Widerrufsbelehrung der Rosenkilde Immobilien wurde Ihnen außerdem in einem separaten Dokument mit dem jeweiligen Exposé übermittelt. Ferner gilt die aktuelle Datenschutzerklärung „DSGVO“ vom 25.05.2018, welche auf www.kosmos-immobilien.de deklariert ist. Auf kurzen und ausdrücklich schriftlichen Wunsch z.B. via Email kann Ihnen diese Erklärung auch in einem separaten Dokument übermittelt werden. Alle Angaben in unseren Exposés stammen grundsätzlich vom ursprünglichen Eigentümer des jeweiligen Objektes und können Abweichungen und Irrtümer beinhalten.


20. Gerichtstand


Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers (In diesem Fall: Norderstedt). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.


21. Copyright Vermerk


Alle Verkaufstexte, Artworks, Fotoabbildungen und das Exposé an sich sind im ausschließlichen Besitz von Kosmos Immobilien. Eine eigenmächtige Nutzung jedweder Inhalte, Ergänzung oder Änderung (auch nur in Auszügen) ist untersagt und nur etwaig nach schriftlicher Freigabe seitens Kosmos Immobilien gestattet.